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InfoWiss Chur

Blog des Schweizerischen Institut für Informationswissenschaft

Kategorie: Digitale Demokratie

Facebook und die Demokratie – Zwei Welten treffen aufeinander!

Diese Mail (s.u.) haben wohl alle erhalten die einen FB-Account haben, aber was bedeutet das nun für uns?

Noch bis zum 10. Dezember können wir als Facebook-Nutzer über die neue Richtlinien abstimmen. Dabei stelle ich mir viele Fragen: 1) Was soll geändert werden? 2) Welche Folgen haben die Änderungen für mich und die FB-Gemeinde? 3) Hat es überhaupt einen Sinn abzustimmen, kann ich mit meiner Stimme etwas bewegen?
 
zu 1)
Das Wichtigste was geändert werden soll ist die Abschaffung des Mitspracherechts. Bisher mussten geplante Änderungen der bestehenden Richtlinien auf der „Facebook Site Governance“ zur Diskussion gestellt werden. Wurden mehr als siebentausend widersprechende Kommentare abgegeben musste abgestimmt werden. Aber es mussten sich innerhalb einer Woche dreissig Prozent aller Facebook-Nutzer (das wären ca. 300 Millionen Mitglieder) an dieser Abstimmung beteiligen, um ein wirksames Votum zu erzielen. Da sich in der Vergangenheit höchstens ein Prozent der Nutzer (das sind immerhin 10 Millionen Mitglieder) an dem Verfahren beteiligt hatten, will Facebook das Mitspracherecht aus Effizienzgründen abschaffen.

zu 2)
Zukünftig sollen die Kommentare zu den anstehenden Änderungen zuerst von Facebook geprüfen werden und man will dann in Videobotschaften auf kritische Fragen eingehen.

zu 3)
Vierhunderttausend Menschen gaben bis Mittwochnachmittag ihre Stimme ab, 340000 stimmten gegen die Abschaffung ihres Stimmrechts. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass bis zum 10. Dezember die notwendige Wahlbeteiligung von 300 Millionen Menschen erreicht werden sollte.

In Österreich bereitet sich nun die Datenschutzinitiative „Europe-v-Facebook“ auf einen gerichtlichen Weg gegen FB vor. Die Wiener Gruppe um den Jurastudenten Max Schrems hat in Irland schon mehrere Dutzend Verfahren angestrengt. Die Kritik aus Österreich hatte unter anderem die von Facebook geplante Gesichtserkennung verhindert (mehr dazu in dem FAZ-Beitrag „Werbung mit Gesicht“). Doch meist hat sich das Gericht von den FB-Anwälten so sehr beeindrucken lassen, dass oft auf eine sorgfältige Prüfung der Ansprüche der Kläger verzichtet wurde, so sieht es jedenfalls Europe-v-Facebook. Zudem sind die Vorstellungen der irischen Richter wohl „meilenweit vom Rest der EU entfernt“ (sicherlich auch ein Grund warum sich Facebook Irland als Sitz ausgewählt hat). Der nächste Prozess, für den zurzeit unter crowd4privacy.org Geld gesammelt wird, soll deshalb bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen und ein „Musterverfahren im Bereich Datenschutz“ werden.

Also, was bleibt zu tun?
– Alle sollten abstimmen und damit von ihren demokratischen Rechten Gerauch machen.
– Wer will sollte Europe-v-Facebook unterstützen. Dabei geht es nicht darum Facebook aus dem Internet zu entfernen! Es geht lediglich darum, dass sich Facebook an gewisse (europäische) Rechte (Sebstbestimmung) hält.

Wird Open Access nur noch in Universitäten stattfinden? Zu einer Podiumsdiskussion am 10.05. in Berlin.

Im Café Moskau in Berlin fand am 10.05. unter anderem die letzte Podiumsdiskussion der Informare! 2012 statt, auf der es um die Frage ging, welche Marktmodelle von Open Access sich in Zukunft durchsetzen werden. Auf dem Podium sassen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaftsverlagen, der Bibliothek der Universität Konstanz, der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie der Max Planck Gesellschaft. Grundsätzlich war die Diskussion von einem grösseren Verständnis geprägt, als dies noch vor einigen Jahren möglich gewesen wäre. Insbesondere die Verlage akzeptierten, dass sie eine mögliche Rolle in der Distribution von Open Access übernehmen können, aber weder pochten sie darauf, die einzige sinnvolle Einrichtung dafür zu sein, noch wurde – im Gegensatz zur diesjährigen Bielefeld-Konferenz – das falsche Bild von den Verlagen und Bibliotheken, welche angeblich in einem Boot gegen Amazon und Google sitzen würden, bemüht. Selbstverständlich: Man kann sich immer noch mehr wünschen. (So wartete man vergeblich darauf, dass jemand mal laut sagt, dass es in der Wissenschaftskommunikation um Distribution geht und deshalb nicht, wie die Verlagsvertreterin und der Verlagsvertreter beständig einforderten, die Kostenanalyse von Angeboten im Vordergrund stehen muss. Ausserdem wurde mehrfach betont, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen sollten und nicht sich damit beschäftigen, Texte zu verbreiten – was schon die Frage aufwirft, wie sich auf dem Podium wissenschaftliche Arbeit vorgestellt wird. Aber wie immer war das Format so, dass die Diskussion mit dem Publikum einfach zu kurz kam.)

Ein anderer interessanter Aspekt der Podiumsdiskussion war, dass in der zweiten Hälfte beständig Bilder benutzt wurden, um Sachverhalte zu vermitteln, die nicht stimmten. Weiterlesen

„Lieber Kunde, hiermit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie vor kurzem über ihren Internetanschluss Urheberrechte verletzt haben:

Von Ihrem Anschluss aus wurde eine urheberrechtlich geschützte Datei im Internet angeboten.“ So oder so ähnlich könnte demnächst der Warhninweis aussehen, mit dem die Internetnutzer auf ihre Urheberrechtsverstösse hingewiesen werden. Dabei wären diese Hinweise in Deutschland sogar verfasungsrechtlich unbedenklich! In Frankreich wird dieses Vorgehen bereits durchgeführt. Die FAZ hat hierzu weitere interessante Anmerkungen!

Digitale Demokratie

Politische Umbrüche werden immer häufiger durch die Einbindung sogenannter „sozialer Medien“ begleitet, unterstützt oder sogar hervorgerufen. Der Fernsehsender „Phoenix“ (Gemeinschaftsprogramm der ARD und des ZDF) hat hierzu eine eigene Themenreihe mit dem Namen „Digitale Demokratie“. Leider funktioniert der Videostream zur ausgestrahlten Sendung derzeit nicht. Dennoch lohnt sich ein Abstecher auf die Site, denn am unteren Ende wird zu weiteren interessanten Beiträgen verlinkt.

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